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   OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2008 - 4 L 338/05   

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OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2008 - 4 L 338/05 (https://dejure.org/2008,46886)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19.06.2008 - 4 L 338/05 (https://dejure.org/2008,46886)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19. Juni 2008 - 4 L 338/05 (https://dejure.org/2008,46886)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Keine Anerkennung eines togoischen Staatsangehörigen als Flüchtling

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Keine Anerkennung eines togoischen Staatsangehörigen als Flüchtling

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2007 - 4 L 381/04

    Togo, Oppositionelle, Glaubwürdigkeit, UFC, CDPA, Mitglieder, politische

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2008 - 4 L 338/05
    Die Mitgliedschaft eines togoischen Staatsangehörigen in der Partei UFC allein begründet angesichts der anhaltenden positiven Entwicklung Togos auch nach den Parlamentswahlen am 14. Oktober 2007 keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling gemäß § 60 AufenthG (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats in seinem Urteil vom 25. Januar 2007 - 4 L 381/04 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - A 9 S 333/17

    Rechtsbehelfsbelehrung:"Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein";

    Diese Einschätzung wird durch die jüngere Rechtsprechung anderer Gerichte bestätigt (vgl. nur BayVGH, Beschluss vom 05.07.2013 - 9 B 12.30352 -, juris, und Urteil vom 16.05.2013 - 9 B 12.30382 -, juris, m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.06.2008 - 4 L 338/05 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.05.2017 - A 9 S 991/15

    Zum Anspruch eines togoischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der

    Referenzfälle politischer Verfolgung von nach Togo zurückkehrenden Staatsangehörigen, die sich im Ausland exilpolitisch betätigt haben, benennen auch andere Erkenntnisquellen nicht (vgl. etwa amnesty international, Stellungnahme vom 11.10.2011 an das Verwaltungsgericht Köln, zu Frage 15; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.06.2008 - 4 L 338/05 -, juris).
  • VG Stuttgart, 26.02.2021 - A 5 K 8740/18

    Togo: keine Verfolgung aus dem Exil zurückkehrender bloßer Sympathisanten einer

    Referenzfälle politischer Verfolgung von nach Togo zurückkehrenden Staatsangehörigen, die sich im Ausland exilpolitisch betätigt haben, benennen auch andere Erkenntnisquellen nicht (vgl. etwa amnesty international, Stellungnahme vom 11.10.2011 an das Verwaltungsgericht Köln, zu Frage 15; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.06.2008 - 4 L 338/05 -, juris)." Diesen - auch heute noch gültigen Ausführungen - schließt sich das Gericht an.

    Insgesamt hat sich die Situation politisch Oppositioneller in Togo jedoch seit dem Regimewechsel von Eyadema zu Faure Gnassingbe verbessert (vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 16.05.2013 - 9 B 12.30382 juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.06.2008 -4 L 338/05 -, juris).

  • VGH Bayern, 20.05.2019 - 13a ZB 18.30106

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

    Der Zulassungsantrag ist daher auch dann abzulehnen, wenn die im erstinstanzlichen Verfahren unberücksichtigt gebliebene Tatsache aus Sicht des Berufungsgerichts unter keinen Umständen den klageweise geltend gemachten Anspruch zu stützen vermag (BayVGH, B.v. 29.7.2013 - 14 ZB 13.30084 - juris Rn. 2 m.w.N.; OVG LSA, B.v.19.6.2008 - 4 L 338/05 - juris Rn. 7 m.w.N.; OVG Hamburg, B.v. 21.4.2005 - 3 Bf 15/05.A - juris Rn. 11 m.w.N.; OVG NW, B.v. 7.4.1997 - 25 A 1460/97.A - juris Rn. 6 ff. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 16.05.2013 - 9 B 12.30382

    Aufgrund der politischen Entwicklung in Togo erscheint es faktisch als

    Während ein Teil der Rechtsprechung wie der erkennende Senat (B.v. 3.6.2009 - 9 B 09.30074 - juris; B.v. 5.7.2013 - 9 B 12.30352; OVG Sachsen-Anhalt. B. v. 19.6.2008 - 4 L 338/05 - juris; VG München, U.v. 17.11.2011 - M 25 K 10.30484 - juris; VG Regensburg, U.v.29.10.2010 - A2. RO K 10.30027; VG Bayreuth, U.v. 29.9.2009 - B 3 K 08.30051; VG Arnsberg, U.v. 27.2.2012 - 8 K 2499/10.A - juris) eine asylrechtlich relevante Veränderung bejaht, wird dies in anderen Entscheidungen verneint.
  • VG Stuttgart, 21.04.2021 - A 5 K 4775/19

    Togo: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung für Muslim wegen Interesse

    Referenzfälle politischer Verfolgung von nach Togo zurückkehrenden Staatsangehörigen, die sich im Ausland exilpolitisch betätigt haben, benennen auch andere Erkenntnisquellen nicht (vgl. etwa amnesty international, Stellungnahme vom 11.10.2011 an das Verwaltungsgericht Köln, zu Frage 15; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.06.2008 - 4 L 338/05 -, juris)." Diesen - auch heute noch gültigen Ausführungen - schließt sich das Gericht an.
  • VG Karlsruhe, 06.07.2017 - A 4 K 7805/17
    Es gibt in Togo zahlreiche, zum Teil sehr regierungskritische Menschenrechtsorganisationen, die hier unbehelligt tätig werden und die die Regierung, z.B. der für Menschenrechtsfragen zuständige Minis­ ter, als Gesprächspartner betrachtet (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 20.01.2015 an das Verwaltungsgericht Stuttgart und Bericht über die asyl- und abschiebungsrele­ vante Lage in der Republik Togo vom 21.11.2016 [Stand: September 2016], Seite 23; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.04.2017, aaO unter Hinweis auf: BayVGH, Be­ schluss vom 05.07.2013 - 9 B 12.30352 -, juris, und Urteil vom 16.05.2013 - 9 B 12.30382 juris, m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.06.2008 - 4 L 338/05 -, juris).
  • VG Freiburg, 01.07.2009 - A 1 K 1584/08

    Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo, Flüchtlingsanerkennung, Wegfall der Umstände,

    Damit unterscheidet er sich von Oppositionellen "mit niedrigem politischen Profil" (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.6.2008 - 4 L 338/05 -, juris).
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